Die Presse: Welche Rolle spielen Privatstiftungen und Steueroasen in den Geschäften um die Hypo Alpe Adria?

Die Presse untersucht am 14.01. die Frage, welche Rolle Privatstiftungen und Steueroasen in den Geschäften um die Hypo Alpe Adria spielen. Sie nennt eine Reihe von beteiligten Stiftungen, die „B & Co Privatstiftung“ (später in Mons Carantanus Privatstiftung umbenannt), die „Berlin & Co Capital S.A.R.L. Luxemburg“ und einige beteiligte Gesellschafter, die Kingsbridge Capital Partizipation Limited und der Cheyne Special Situations Fund L.P. Außerdem wird eine EMEA Stiftung und eine EMEA Handelsgesellschaft genannt.

Die Presse fragt, ob Stifter gleichzeitig im Vorstand der Stiftung sitzen können und ob sie der Verschleierung dienen und fordert eine genauere Untersuchung der Rolle von Steuerparadiesen und Stiftungen bei der „Steuervermeidung“. (Die Presse, 14.01.10)

Profil veröffentlicht eine Liste von Investoren, die an den Kapitalerhöhungen der Hypo 2006 und 2007 beteiligt waren, Format berichtet, dass Karl-Heinz Grasser unter den Investoren war, was dieser dementiert

Profil veröffentlicht am 14. Jänner auf seiner Hompeage eine Liste der an den Kapitalerhöhungen der Hypo 2006 und 2007 beteiligten Investoren. Die Liste ist online auf der Profil-Homepage abrufbar.

Format berichtet auf seiner Homepage, dass Karl Heinz Grasser über die Ferint AG unter den Investoren ist (der Bericht ist hier abrufbar). Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, bestreitet im Standard vom 14. 01. dass Grasser unter den Investoren ist und teilt mit, dass Grasser rechtliche Schritte prüft (Der Standard, 14.01.10)

Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen Tilo Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gegen alle damaligen BayernLB-Vorstände wird ermittelt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 13.01., dass die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen auf den Vermögensverwalter Tilo Berlin ausgedehnt hat. Berlins Firma hatte zuletzt öffentlich erklärt, „sämtliche Vorgänge, an denen Herr Dr. Berlin beteiligt war, waren korrekt und im Einklang mit allen Gesetzen“. (SZ, 13.01.10).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 13.01., dass ausserdem gegen alle damaligen Vorstände der BayernLB, nicht aber gegen Mitglieder des Verwaltungsrats ermittelt wird. (FAZ,13.01.10)

OOE Nachrichten: Haider holte Detektiv, Hypo ‘durfte’ zahlen, Presse: Detektiv hat Ostgeschaefte der Hypo fuer Haider durchleuchtet

Die Oberoesterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler urspruenglich im Auftrag der FPOE das Umfeld von Joerg Haider bespitzelte. Er erzaehlte Joerg Haider davon, der Hypo-Generaldirektor Kulterer anrief. Die Hypo gab Guggenbichler darauf einen unbesicherten Kredit ueber 160.000 EUR. Zurueckzahlen sollte Guggenbichler den Kredit aus kuenftigen Einkommen als BZOE-Abgeordneter und BZOE-Sicherheitsbeauftragter. Aus diesen Jobs wurde jedoch nichts. Die Hypo erteilte Guggenbichler laufend Auftraege, die Honorare wurden jedoch nicht zur Tilgung der Kredite verwendet. Erst nach Haiders Tod stellte die Hypo einen Konkursantrag gegen Guggenbichler. (OOE Nachrichten, 29.12.09)

Die Presse ergaenzt, dass Guggenbichler im Auftrag von Haider die Geschaefte der Hypo in Osteuropa ueberprueft hat und dabei herausgefunden haben soll, dass viele Ost-Kredite verloren waren. Guggenbichler hat der Staatsanwaltschaft Muenchen ein Dossier dazu uebergeben.  (Die Presse, 06.01.10)

Profil: Privatinvestoren spielten nur eine untergeordnete Rolle, Bewertungen fuer Hypo Alpe Adria schwankten zwischen 1,8 und 3,3 Milliarden Euro

Das Profil vom 10.01.  enthaelt eine Liste von Privatinvestoren, die am Hypo-Alpe-Adria-Deal beteiligt waren (Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung; Michael Gröller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Mayr-Melnhof; Herbert Koch, Seniorchef von Kika/Leiner; Spediteurs-Clan Senger-Weiss; Hans Tilly, Kaerntner Holzhaendler; die Industriellenfamilie Turnauer und die Flick-Privatstiftung), betont allerdings ihre untergeordnete Rolle gegenueber dem britischen Hedgefonds Cheyne Capital Management und der Bayrischen Landesbank selbst, ueber die drei Viertel des Geldes geflossen sein sollen.

Profil stellt auch die unterschiedliche Bewertung der Hypo Alpe Adria dar: HSBC hat die Hypo im Auftrag des Landes Kaernten zum 30. September 2006 mit 1,8 bis 2,2 Milliarden EUR bewertet. Tilo Berlin ist von einem Wert von 2,5 Milliarden ausgegangen, was die Kaernter SPOE-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung der Kaernter Landesholding fragen liess, warum die Investoren um Berlin bereit seien, mehr zu zahlen, als der Markt hergibt. Schliesslich erwirbt die Bayrische Landesbank auf Grundlage einer Bewertung von fast 3,3 Milliarden eine Mehrheit an der Bank. Profil weist dazu darauf hin, dass es zwar ueblich ist, dass ein Investor, der eine Mehrheit an einer Gesellschaft erwirbt, eine Kontrollpraemie dafuer zahlt, dass 900 Millionen EUR jedoch ‘sogar bei wohlwollender Betrachtung masslos erscheinen, zumal die Hypo Alpe Adria schon damals auf schwachen Beinen stand’.  (Profil, 10.01.10)

Sueddeutsche Zeitung: Bei der Hypo Alpe Adria wurde jedes zweite Darlehen unzureichend geprueft

Die Sueddeutsche Zeitung zitiert am 10.01.2010 aus interessanten Berichten zur Hypo Alpe Adria. So haelt die Oesterreichische Nationalbank in einem Pruefbericht zur Hypo folgendes fest:

Laut Statistik der Innenrevision gab es in der Stichprobenprüfung 2005 für rund 35 Prozent der beantragten Kredite keine nachweislich vorlegte Stellungnahme des Risikomanagements. Im Jahr 2006 erhöhte sich dieser Prozentsatz sogar auf 54 Prozent.

Daraus zieht die Sueddeutsche den Schluss, dass jeder zweite beantragte Kredit unzureichend geprueft wurde.  Und zur Due Diligence-Pruefung vor der Uebernahme durch die Bayern LB merken die Pruefer von Ernst and Young folgendes an:

„Wir (Ernst&Young) weisen ausdrücklich darauf hin, dass zwischen der ersten und zweiten Datenraumphase eine Vielzahl von Ordnern ausgetauscht wurden (…) Antworten zu von uns (…) gestellten Fragen konnten wir nur sehr eingeschränkt auswerten, da diese in unsortierten Ordnern und unvollständig bereitgestellt wurden. Des Weiteren möchten wir hervorheben, dass wir eine Datenraumzeit von fünfzehn Tagen für eine Transaktion dieser Größenordnung nicht für sachgerecht halten. Wir können nicht ausschließen, dass im Rahmen unserer Arbeiten nicht alle risikobehafteten Sachverhalte, die bei einer unbeschränkten Untersuchung zu Tage getreten wären, aufgedeckt wurden (…) Zugang zu Tochtergesellschaften hatten wir nicht (…) Abschließend möchten wir noch auf das hohe Maß an unzureichenden Informationen in den Bereichen Steuern, Immobilien und Personal hinweisen.“

Richtig ueberzeugend klingt das fuer die Sueddeutsche nicht. Sie weist aber darauf hin, dass Berichte zu Due-Diligence-Pruefungen immer Hinweise darauf enthalten, dass nicht alle Risken identifiziert werden konnten. (Sueddeutsche Zeitung, 10.01.2010)

SPOE und OEVP lehnen Untersuchungsausschuss zu Hypo-Alpe-Adria ab

SPOE-Klubobmann Cap dazu:  ‘Man soll den Kärntnern weder die Arbeit noch die Verantwortung abnehmen’. OEVP-Klubobmann Kopf: ‘Jetzt sind die Staatsanwaltschaft und der U-Ausschuss in Kärnten am Werk’. BZOE, Gruene und FPOE stehen einer parlamentarischen Untersuchung positiv gegenueber.  (Der Standard, 10.01.2010)

Parteispenden: Experte fordert strengere Regeln, Regierungsparteien lehnen ab

Hubert Sickinger, ein fuehrender oesterreichischer Politikwissenschaftler, fordert im Licht des Hypo-Alpe-Adria-Skandals neue, strenge Regeln fuer Parteispenden. Die derzeitige Rechtslage bietet wenig Kontrolle und keine Sanktionen bei Verstoessen. OEVP-Generalsekretaer Fritz Kaltenegger sieht keinen Aenderungsbedarf: Das Waehlervotum und die oeffentliche Meinung sind fuer ihn Sanktion genug. SPOE-Generalsekretaer Guenter Kraeuter sieht ebenfalls keinen Grund, aus einem Anlassfall strengere Regeln einzufuehren. (Der Standard, 07.01.2010)